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 Buchtipp



Denunziert. 
Jeder tut mit. 
Jeder denkt nach.
Jeder meldet.
von Herbert Dohmen
und Nina Scholz


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 Nationalsozialismus.at - Demokratie braucht Wissen!  

Die Ausschaltung der Sozialdemokratie

Nach dem Parlament wurden die oppositionellen Parteien ausgeschaltet. Gegenüber den Sozialdemokraten verfolgte die Regierung eine schrittweise Zerschlagung. Das gewaltsame Verbot der SDAP am 12. Februar 1934 bedeutete die letzte Stufe dieser Strategie.

Am 11. September 1933 hatte die im Mai neu gegründete Vaterländische Front am Wiener Trabrennplatz ihren ersten Generalappell. Aus diesem Anlass hielt Bundeskanzler Dollfuß eine Rede, in der er vergangene Ereignisse kommentierte und zukünftige Ziele erkennen ließ:

„Das Parlament hat sich selbst ausgeschaltet, ist an seiner eigenen Demagogie und Formalistik zugrunde gegangen. Dieses Parlament, eine solche Volksvertretung, eine solche Führung unseres Volkes, wird und darf nie wieder kommen.(...) Die Zeit der Parteienherrschaft ist vorbei! Wir lehnen Gleichschalterei und Terror ab, wir wollen den sozialen, christlichen, deutschen Staat Österreich auf ständischer Grundlage, unter starker, autoritärer Führung!“ (Zitiert nach Berchtold 1967, S.429f). 

Der nächste Schritt nach der Ausschaltung des Parlaments war also die Ausschaltung der Parteien: Die kommunistische und nationalsozialistische Partei waren bereits im Mai bzw. Juni 1933 verboten worden. Nun waren die Sozialdemokratinnen an der Reihe. Gegenüber diesen ging die Regierung einen anderen Weg: Die SDAP sollte schrittweise und systematisch ausgeschaltet werden. Diese Strategie passte gut zur Haltung der Sozialdemokraten. Sie reagierten bereits defensiv auf die Ausschaltung des Parlaments. Durch das langsame und schrittweise Vorgehen der Regierung wehrten sie sich nun kaum bei der Zerstörung der eigenen Machtposition. Die Strategie der Regierung sah vor, die Sozialdemokratie „Glied für Glied zum Krüppel zu schlagen“ (Heeresminister Carl Vaugoin). Nach der Parlamentsausschaltung erfolgten:
-
Verbot der Maifeier

-
Demonstrationsverbot

-
Schwächung der Position der Sozialdemokratie in verschiedenen
  Einrichtungen (z.B. in den Arbeiterkammer und der Selbstverwaltung der
  Sozialversicherung)

-
Finanzielle Restriktionen für Wien

  

Verbot des Republikanischen Schutzbundes

Das Verbot des Schutzbundes stellte den ersten großen Schritt dar, die SDAP auszuschalten. Gegenüber den nun illegalen Schutzbund verfolgte die Regierung folgendes Ziel: Es wurden nur punktuelle Waffensuchen durchgeführt. Diese waren darauf ausgerichtet, die einzelnen Schutzbundeinheiten zu entwaffnen, ohne durch eine Großaktion den Gesamtaufstand hervorzurufen. Durch Verhaftungen erst der niederen, dann der höheren Schutzbundführer, in Abständen und etappenweise, sollte der Schutzbund seiner führenden Köpfe beraubt werden. Hier wurde also ebenfalls die Strategie des „Glied für Glied zum Krüppel schlagen“ angewandt, die auch zur Provokation diente. Der 12. Februar 1934 stellte schließlich den Abschluss dieser Strategie gegenüber der Sozialdemokratie dar (Vergleiche Tálos/Manoschek 1988, S.44).


12. Februar 1934


(Hotel Schiff in Linz )

 An diesem Tag wurde das Linzer Parteiheim der Sozialdemokraten nach Waffen durchsucht. Der Kommandant des oberösterreichischen Schutzbundes, Richard Bernaschek, leistete dagegen bewaffneten Widerstand. In der Folge kam es außer in Linz vor allem in den großen Industriezentren des Landes (z.B. in Wien, Obersteiermark, Steyr) zu zahlreichen Aufständen. Dollfuß setzte das Bundesheer und die Polizei ein, 

die zusammen mit den Heimwehren gegen den Schutzbund kämpften. Der von den Sozialdemokraten ausgerufene Generalstreik misslang.Nach zwei Tagen brach der Widerstand des Schutzbundes zusammen. Am 15. Februar 1934 war der Bürgerkrieg in Österreich zu Ende. (Vergleiche Dusek u.a. 1988, S.204).
Bei diesem teilweisen Aufstand des Schutzbundes ging es weniger um die Rettung der Demokratie in Österreich. Bestimmte Gruppen in der SDAP wollten nicht kläglich und kampflos untergehen und der Partei sollte wieder Handlungsspielraum geschaffen werden. (Hanisch 1994, S.306).
Die Kämpfe hatten 311 Tote und über 800 Verwundete gefordert. (Botz 1979, S.441).



(Karl Marx Hof nach Kämpfen)


„Die Verantwortung dafür lag bei der Regierung. Die Heimwehr hatte bereits Anfang Februar 1934 die kalte Machtergreifung in den Bundesländern versucht. Die Sozialdemokratie wurde bis aufs äußerste gereizt. Die Verhaftung von 200 Schutzbündlern ließ eine Armee ohne Kopf zurück.
Als die Linzer Schutzbundführung am Morgen des 12. Februar eher zufällig 
zurückschlug – gegen den Willen der Parteiführung – , war es ein Akt purer Verzweiflung, der gegen die vorbereitete Macht der Exekutive, des Bundesheeres, der rechten Wehrverbände wenig Chance hatte. Der Generalstreik scheiterte. Die Kämpfe konzentrierten sich auf Ost- und Südostösterreich. Der Westen blieb davon fast völlig unberührt.“
(Hanisch 1994, S.306).   


(Verhängung des Standrechts)

Mit der Beseitigung der Sozialdemokratie war die letzte Opposition und zugleich das letzte große Hindernis zur Errichtung eines autoritären Herrschaftssystems beseitigt worden. Die austrofaschistische Verfassung vom 1. Mai 1934 bedeutete den „offiziellen Bruch“ mit der demokratischen Entwicklung, die 1918 begonnen hatte.


Im Lexikon:
 
      - Dollfuß, Engelbert


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erstmals veröffentlicht: 01.03. 2003 - aktualisiert am:  10.10.2003

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